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PRESSEMITTEILUNG:

Landkreis Kassel, 06. März 2018
Anhörung zu Kita-Gesetzen

Strube und Hofmeyer (SPD): Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Anhörung zu Kita-Gesetzen
Strube und Hofmeyer (SPD): Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf
Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Ge-setzentwürfen für den Kita-Bereich sehen die SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube, eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion.

„Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarz-grün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarzgrün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutliche höhere, dynamische und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren. Das registrieren die kommunalen und freien Träger sehr genau. Das nehmen aber auch Elternvertretungen und Gewerkschaften wahr“, so Hofmeyer.


Sie seien zuversichtlich, dass die mündliche Anhörung der beiden Gesetzentwürfe, die am Donnerstag ab 14.00 Uhr im Hessischen Landtag stattfinden wird, die Vorteile des SPD-Entwurfs ebenfalls deutlich machen werde. „Wir gehen von einer langen Anhörung aus, es gibt viel Resonanz. Wir werden die Chance nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der SPD-Gesetzentwurf auf den Dreiklang von Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und höherer Landesförderung setzt. Gerade die Einführung von Zuschlägen für die so genannte ‚mittelbare pädagogische Arbeit‘, also z.B. Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung, sowie für Leitungstätigkeit schafft spürbare Erleichterung für die Fachkräfte und zeigt größere Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir verbessern damit nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Personal, wir sorgen gleichzeitig auch für bessere Startchancen für die Kinder“, ist Strube überzeugt.


Darüber hinaus seien im SPD-Gesetzentwurf noch eine Reihe weiterer wichtiger Veränderungen vorgesehen. So würden z.B. die Standards für die Betreuung von Kindern mit Behinderung im Gesetz verankert, was die Fachwelt seit langem fordere. Die SPD strebe zudem die Einführung einer Landeselternvertretung der Kindertagesstätten an. Abgeschafft werde die Verrechnung von Gebühren zwischen Kommunen, wenn ein Kind eine Einrichtung in einer Nachbargemeinde besuche. „Diese Regelung hat zu viel Ärger geführt. Wenn wir die Landesförderung deutlich erhöhen und wieder zur Gruppenförderung zurückkehren, ist diese Abrechnerei entbehrlich“, stellen Hofmeyer und Strube klar.

Hintergrund:
Im Dezember 2017 hatte zunächst die SPD-Fraktion (Drucksache 19/5467), dann die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/5472: ) jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches eingebracht. Die erste Lesung erfolgte im Dezember-Plenum.
Am 8. März 2018 findet ab 14.00 Uhr im Hessischen Land die öffentliche Anhörung statt. Daran können Interessierte als Zuhörende teilnehmen, erforderlich ist lediglich der Personalausweis.


06.03.2018