Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

Landkreis Kassel, 24. April 2018
Straßenausbaubeiträge

Hofmeyer und Strube (SPD) für vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge
Hofmeyer und Strube (SPD) für vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge


„Der Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muss fallen, und diese Beiträge müssen völlig abgeschafft werden“, fordern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube mit Blick auf die kommende Landtagsanhörung zum Thema.


Die bisherige Vorgehensweise, defizitäre Kommunen zu zwingen, diese Beiträge gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sei völlig falsch gewesen. Deshalb reiche es jetzt auch nicht aus, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, sondern es ihnen freizustellen, kritisieren Strube und Hofmeyer. Es dürfe keine halben Sachen geben, die letztlich wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten.


Eine „Kann-Regelung“ würde die Diskussionen und den Druck wieder in die Kommunen verlagern und dazu führen, dass reiche Kommunen darauf verzichten könnten während arme Städte und Gemeinden ihre Bürger weiter belasten müssten. „Diese ungleichen Verhältnisse, die wir schon aus dem Bereich der Kita-Gebühren kennen, wollen und müssen wir vermeiden. Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, denn nur so können Ungerechtigkeiten verhindert werden.“


Die Kommunen bräuchten dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen müsse. „Kommunen müssen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur auch ohne die Erhebung von Beiträgen leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen“, so Hofmeyer und Strube.


24.04.2018