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PRESSEMITTEILUNG:

Immenhausen, 28. Juni 2018

Straßenausbaubeiträge hessenweit abschaffen, Kommunen entlasten

Straßenausbaubeiträge hessenweit abschaffen, Kommunen entlasten


„Straßenausbaubeiträge stellen ein hohes finanzielles Risiko für Hauseigentümerinnen und eigentümer dar. Gerade bei großen Grundstücken im ländlichen Raum liegen die Bescheide oftmals im fünfstelligen Bereich und treffen die Menschen unerwartet mit teils fatalen finanziellen Folgen“, erklärt Oliver Ulloth, SPD-Kreistagsabgeordneter im Landkreis Kassel und designierter Nachfolger von Brigitte Hofmeyer im Landtagswahlkreis Kassel-Land 1.


Am Donnerstag, 12. Juli 2018 um 18:00 Uhr findet in der Jahnturnhalle in Immenhausen zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion statt, an der auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und der Hessen-SPD, der Verband Wohneigentum Hessen e.V. sowie die Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen teilnehmen werden.


„Während Bayern erst kürzlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, hat sich die Hessische Landesregierung erst vor wenigen Wochen klar dagegen entschieden, auch hier die Straßenbeiträge landesweit abzuschaffen. Stattdessen wurde es den Kommunen ohne jede finanzielle Unterstützung überlassen, ob sie künftig Beiträge erheben oder nicht“, erläutert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer.


Zwar können Städte und Gemeinden jetzt auf die Erhebung der Beiträge verzichten - wie jetzt in Liebenau beschlossen - , sie bleiben dann aber auf den Kosten der Straßensanierungen sitzen. „Damit stiehlt sich die schwarz-grüne Landesregierung aus der Verantwortung. Es darf im Hinblick auf die finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zur schicksalhaften Frage werden, ob man etwa im südhessischen Eschborn oder im nordhessischen Reinhardshagen lebt“, sagt Ulloth. „Wer der schwarz-grünen Landesregierung das durchgehen lässt, riskiert, irgendwann einmal selbst einen Bescheid über mehrere Tausend Euro im Briefkasten zu haben“, ergänzt Hofmeyer. „Die hessischen Kommunen erhalten seit Jahren zu wenig Geld vom Land und müssen dringende Investitionen in den Erhalt der Straßen aufschieben. Die SPD will die Straßenbeiträge vollständig abschaffen, den Sanierungsstau beenden und die Kommunen bei der Gegenfinanzierung nicht im Regen stehen lassen.“


28.06.2018