MdL Brigitte Hofmeyer

Unerträgliche Aussagen der Ministerin zum Naturpark

Als unerträglich bezeichnet die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die gegenüber der Gemeinde Reinhardshagen getroffenen Aussagen der hessischen Umweltministerin Puttrich zur Einrichtung eines Naturparks. Wie der HNA zu entnehmen war, lehnt Puttrich die Genehmigung für einen Naturpark ab, da angeblich nur ca. 12 % der Fläche unter besonderen Schutz gestellt seien.
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Ortsumgehung Calden

MdL Brigitte Hofmeyer: Poschs Ausreden sind abenteuerlich

„Es ist unerträglich, mit wie vielen unterschiedlichen Ausreden der Wirtschaftsminister versucht, die Verzögerungen bei der Ortsumfahrung Calden schön zu reden“, so die Kritik der hiesigen Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer auf die neuerlichen Rechtfertigungen des Ministeriums (siehe HNA vom 21.12.2011).
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Weihnachtsgeschenk für Wohnungslosenhilfe im Landkreis Kassel

Brigitte Hofmeyer: 500 Euro Spende statt Weihnachtskarten

„Ich bin sicher, dass das Geld hier sehr gut angelegt ist“, sagte die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer bei der Wiederholung ihrer Aktion „Spenden statt Weihnachtskarten“, die schon in den letzten Jahren auf große Zustimmung gestoßen war.
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Berliner Erklärung

Erster Schritt für gesetzliche Quote

Gemeinsame Presseerklärung der ASF Kassel-Land sowie von MdB Ulrike Gottschalck undf MdL Brigitte Hofmeyer

Anette Milas, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Landkreis Kassel, MdB Ulrike Gottschalck und MdL Brigitte Hofmeyer begrüßen ausdrücklich, dass mit der „Berliner Erklärung“ nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert.
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HGO

Nancy Faeser (SPD): CDU/FDP behindert Kommunen bei der Energiewende

Bei der Dritten Lesung der Änderung zur Hessischen Gemeindeordnung im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Änderungen der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in § 121 HGO durch die CDU/FDP als „maßgebliche Einschränkung der Kommunen bei der Energiewende „ bezeichnet. „Dieser Antrag verfehlt somit gänzlich die Ziele des Energiegipfels“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. Anders als in den anderen Bundesländern sei den hessischen Kommunen ein zukunftsorientiertes Engagement bei der Stromerzeugung und der Stromverteilung grundsätzlich verwehrt und werde im Bereich der erneuerbaren Energien nur dann zugelassen, wenn ein privater Dritter sich beteilige. Darüber hinaus dürfe die Kommune nur Anteile bis 50 Prozent halten. Die neue Regelung sei ein echtes Trauerspiel, so Faeser weiter. Habe man doch beim Energiegipfel viel Hoffnung in die Rolle der Kommunen bei der Energiewende gesetzt, so würde diese jetzt mit Füßen getreten.
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Aktuelle Stunde Flughafen Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Ausbau Flughafen Kassel-Calden geht zügig voran

Bau der Ortsumgehung Calden kommt nicht vom Fleck

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden hat der wirtschaftspoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Bedeutung dieses Infrastrukturprojektes für die Region herausgehoben. „Die Behauptung der Ausbaugegner, der Flughafen werde ausschließlich ausgebaut, damit die Nordhessen schneller in den Urlaub fliegen können, wird durch viele Behauptungen auch nicht wahrer“, erklärte der Abgeordnete. Mit dem Ausbau wird eine Infrastruktur geschaffen, die neue Gewerbeansiedlungen ermöglicht und bestehende Unternehmen weiter fördert. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region seit 2005 werde durch den Ausbau und einer besseren Verkehrsanbindung weiter vorangetrieben. „Wer meint, die Region habe sich auch ohne Ausbau gut entwickelt und daher sei der Ausbau nicht mehr nötig, irrt. Gerade jetzt muss die positive Entwicklung durch den Ausbau von Infrastruktur unterstützt und voran getrieben werden. Die starke Nachfrage nach Gewerbeflächen am zukünftigen Verkehrslandeplatz zeigt, wie wichtig den Unternehmen die Nähe zu einem Flughafen ist“, so Frankenberger.
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Aktuelle Stunde „Kommunaler Schutzschirm“

Norbert Schmitt (SPD): Schutzschirm für Kommunen Betrugsmanöver der Landesregierung

In der Aktuellen Stunde zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den von Ministerpräsident angekündigten kommunalen Rettungsschirm „als löchrigen und für die Kommunen teuren Knirps“ bezeichnet. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen erhielten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. 331 zum Teil hochverschuldete Kommunen fänden aber keinen Platz unter dem Rettungsschirm, sondern blieben im Regen stehen.
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Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen

Über 100.000 Euro Fördermittel für AGiL

Der Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel mbH (AGiL) wurde jetzt von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen eine Zuwendung in Höhe von 104.700 Euro bewilligt.
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Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

Uwe Frankenberger (SPD): Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung ist überflüssig

Die SPD-Landtagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für diese Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Dies bekräftigte der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger in seiner Rede im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Die geplante Umstrukturierung der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zu einer Spartenorganisation führe durch eine Aufsplitterung von Kompetenzen zu mehr Bürokratie, weil künftig die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) vor Ort als einheitlicher Ansprechpartner wegfalle. „Kompetenzen müssen vor Ort und in der Fläche vorhanden sein – da, wo die Aufgaben erledigt werden. Stattdessen schwächt die Landesregierung das operative Geschäft vor Ort und bläht im Gegenzug die Zentrale in Wiesbaden auf“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dies mache die Zusammenarbeit mit der Straßen- und Verkehrsverwaltung zukünftig umständlicher und zeitintensiver.
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Energie-Konsens-Gesetz

Timon Gremmels (SPD): Hessen darf bei Energiewende keine Zeit mehr verlieren

Im Sinne einer zügigen Umsetzung der Ergebnisse des hessischen Energiegipfels, die im Konsens erzielt wurden, hat die SPD-Landtagsfraktion heute in Erster Lesung ihren Entwurf eines Energiekonsens-Gesetzes zur Diskussion gestellt. „Wir haben in einem Gesetz alle Themenbereiche gebündelt, über die beim Gipfel Einigkeit herrschte und die einer Regelung durch den Landesgesetzgeber bedürfen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels heute bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden. „In einem zweiten Schritt werden wir Anfang 2012 ein Energiewendegesetz einbringen, indem wir unsere energiepolitischen Ideen, Vorstellungen und Ziele präsentieren werden, die über den Konsens hinaus gehen“, sagte der SPD-Politiker.
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Fuldatal

52.500 Euro für Geh- und Radweg

Eine Zuwendung in Höhe von 52.500 Euro wurde jetzt der Gemeinde Fuldatal vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen bewilligt.
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Hinhaltetaktik bei der Ortsumgehung Calden

Hofmeyer: Posch liefert immer neue Scheinargumente

„Dass Staatsminister Posch die Gemeinde Calden und den Landkreis Kassel mit seiner aktuellen Nachricht zum wiederholten Mal vertröstet, ist ein Frechheit“, so die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer.
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Nordhessenrunde

SPD will NVV stärken

Die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten wehren sich entschieden gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung, den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zu fusionieren.
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