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PRESSE-ARCHIV

März 2012

PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 29. März 2012

Hofmeyer: Eigenkontrollverordnung wird überprüft

„Die Standards bei der Kontrolle von privaten Kanälen werden vom Ministerium neu ge-prüft, damit ist die Eigenkontrollverordnung ausgesetzt“, informiert die Landtagsabgeord-nete Brigitte Hofmeyer. Sie hatte aufgrund mehrerer Nachfragen und Unsicherheiten von Bürgern wie Kommunen dieses Thema aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Landesregierung hat, obwohl die Frist zur Beantwortung bereits abgelaufen war, um Fristverlängerung für die Beantwortung gebeten.
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PRESSEMITTEILUNG:

Baunatal, 28. März 2012
SPD-Nordhessenrunde bei VW Baunatal

„Starker Standort, starkes Werk“

SPD-Nordhessenrunde bei VW in Baunatal, März 2012 (Foto: privat)
„Das VW-Werk in Baunatal ist ein starker Wirtschaftsfaktor und Impulsgeber für die nordhessische Region. Nordhessen ohne VW ist nicht mehr vorstellbar.“ Dies sagte Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, kürzlich während eines Besuchs der Landtagsabgeordneten im VW Werk Baunatal.
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PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 27. März 2012
Wiederkehrende Straßenbeiträge

Günter Rudolph: Initiative der SPD trägt Früchte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben. „Die SPD hat am 14. September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dem vorgelegten Entwurf ziehen CDU und FDP nun endlich nach“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf sei aber überflüssig, da er sich nicht maßgeblich vom SPD-Gesetzentwurf unterscheide.
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Suche nach Lohngleichheit: Sozialdemokratische Frauen auf dem Kasseler Königsplatz bei ihrer Flashmob-Aktion am Equal Pay Day 2012

MELDUNG:

Kassel, 27. März 2012
Equal Pay Day

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Am 23. März 2012 wurde zum fünften Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Auch die ASF im Landkreis Kassel unterstützt von der ASF und der AfA Hessen-Nord beteiligten sich mit einer Aktion in der Kasseler Innenstadt.
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PRESSEMITTEILUNG:

Hofgeismar, 19. März 2012
Ortsumgehung Calden

Hofmeyer: Posch will uns für dumm verkaufen

„Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Staatsminister Posch versucht, die Verantwortung für die wiederholten Verzögerungen beim Bau der Ortsumgehung Calden auf den Bund zu schieben“, kritisiert die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer.
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MELDUNG:

Kassel, 08. März 2012
Ver.di-Warnstreik

Solidaritätsbekundung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen kämpfen gemeinsam mit den Beamten um eine
Anpassung ihrer Einkommen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord erklärt sich solidarisch mit den Zielen der
Beschäftigten und Beamten.
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PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 07. März 2012
Nordhessen

Uwe Frankenberger (SPD): Plumpes Eigenlob ersetzt kein politisches Konzept

Als ideenlos und plump bezeichnet der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Antrag von CDU und FDP zur nordhessischen Region. „Statt Eigenlob hätte es CDU und FDP gut angestanden, in ihrem Antrag darauf hinzuweisen, dass an dem wirtschaftlichen Aufschwung in Nordhessen viele Menschen aus Landes- und Kommunalpolitik, aus innovativen Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Universität in Kassel und Witzenhausen beteiligt waren. Für diese Erfolge danken wir allen Akteuren vor Ort“, sagte Frankenberger am Mittwoch bei einer Debatte im Hessischen Landtag.
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