Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

STANDPUNKT

Was ist die Arbeit einer Landtagsabgeordneten wert?

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und sollen nur ihrem Gewissen folgen. Nicht irgendwelchen Geldgebern, Sponsoren oder Lobbyisten, die sich davon Vorteile versprechen. Parlamentarier sollen nicht käuflich sein. Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass sie angemessen bezahlt werden müssen, um zum einen ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zum anderen nicht für Geld Lobby-Interessen zu vertreten.

Was ist nun eine angemessene Bezahlung?

Darüber wird gern und lebhaft diskutiert. Ich möchte über Fakten sprechen und lege deshalb meinen monatlichen Verdienst offen. So kann jeder selbst entscheiden, ob er meine Diäten für angemessen hält. Ich jedenfalls kann sehr selbstbewusst zu dem stehen, was ich verdiene und was ich dafür leiste.

Die Verdienste der Abgeordneten aus allen Tätigkeiten müssen transparent sein, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, ob es Abhängigkeiten gibt, beispielsweise durch Auf­sichts­rat-Tätigkeiten oder ähnliches.

Meine Einkünfte beziehen sich ausschließlich auf die Tätigkeit als Landtagsabgeordnete. Ich habe keinerlei Nebenverdienste, weil ich unabhängig bleiben will und mich mein Mandat mit rund 60 bis 65 Wochenstunden komplett fordert. In Spitzenzeiten mit zahlreichen Re­prä­sen­ta­tions­verpflichtungen, wie Neujahrsempfängen, Sommerfesten, Senioren- und Weihnachts­feiern, komme ich durchaus auch auf 70 bis 80 wöchentliche Arbeitsstunden.

Aufgrund meiner kommunalpolitischen Verankerung gehöre ich seit 1994 dem Kreistag des Land­kreises Kassel an. Aus dieser Tätigkeit, die eng verbunden ist mit meinem Land­tags­man­dat, beziehe ich ca. 250 € im Monat. Darüber hinaus gibt es keine weiteren „Posten“ oder Einkommen!

Anhand der Aufstellung in der beigefügten PDF-Datei können Sie nachvollziehen, dass sich mein Stundenlohn (netto) auf ca. 13,06 € beläuft.


Meine Meinung zur Altersversorgung von Abgeordneten:

Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn Abgeordnete -wie jeder Arbeitnehmer- in der Deutschen Rentenversicherungsanstalt (BfA) versichert würden - dies wäre dann auch eine echte Beteiligung am Solidarsystem. Ich habe vor meiner Landtagstätigkeit 12 Jahre im öffentlichen Dienst und anschließend als Geschäftsleitungs-Assistentin 10 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet. In dieser Zeit habe ich immer in die BfA eingezahlt und dort einen Anspruch erworben. Zudem habe ich eine private Rentenversicherung abgeschlossen, um für das Alter vorzusorgen.

Die heute geltenden Regelungen im Hessischen Landtag sind seinerzeit in enger Abstimmung mit dem Bund der Steuerzahler entwickelt worden und galten als die fortschrittlichsten, da keine doppelten Versorgungsansprüche geltend gemacht werden können.

Aber bei der Debatte über angebliche „Luxus-Pensionen“ in fünfstelliger Höhe gehören die wirklichen Zahlen auf den Tisch: In 2007 bezogen 137 Abgeordnete, die aus dem Hessischen Landtag ausgeschieden sind, eine durchschnittliche Pension von 2437 €.

Die Einzahlung in die staatliche Rentenversicherung plus private Eigenvorsorge wäre für mich der richtige Weg, gleiche Versorgungsansprüche für gleiche Mandatszeiten zu erwerben. Eine vollständige Privati­sierung der Versorgung führt hingegen dazu, dass jemand, der in jungen Jahren Abgeordneter wird und einige Jahre im Landtag bleibt, viel höhere Ansprüche erwirbt, als jemand, der erst im fortgeschrittenen Lebensalter in den Landtag kommt, dort aber genauso lange bleibt. Das würde beispielsweise Frauen erheblich benachteiligen, wenn sie aufgrund von Kinder­er­ziehungs­zeiten erst später ein Mandat erwerben. Benachteiligt wären auch alle Abgeordneten, die vor der Mandatsausübung ganz normal berufstätig waren, obwohl gerade sie für ein Parlament unverzichtbar sind. Denn Berufs- und Praxis­er­fahrung sind für mich wichtige Grundlagen bürgernaher Parlamentsarbeit.

Stand: Januar 2013
Dokumente:

Was ist die Arbeit einer Landtagsabgeordneten wert?

Download