Ortsumgehung Calden

MdL Brigitte Hofmeyer: Poschs Ausreden sind abenteuerlich

Ortsumgehung Calden

MdL Brigitte Hofmeyer: Poschs Ausreden sind abenteuerlich

„Es ist unerträglich, mit wie vielen unterschiedlichen Ausreden der Wirtschaftsminister versucht, die Verzögerungen bei der Ortsumfahrung Calden schön zu reden“, so die Kritik der hiesigen Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer auf die neuerlichen Rechtfertigungen des Ministeriums (siehe HNA vom 21.12.2011).

Der bereits für 2010 in Aussicht gestellte, aber nicht erfolgte Planfeststellungsbeschluss für die B7 wurde seinerzeit mit fehlenden Bundesmitteln begründet. „Heute steht fest, dass die Bundesmittel bereitstehen, und nun müssen wieder neue Ausreden herhalten“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Erst Anfang 2011 hatte Posch auf eine Kleine Anfrage Hofmeyers geantwortet, dass Ende 2011 der Planfeststellungsbeschluss vorliegen werde. Doch nun sorgten vorgeschobene neue Gründe dafür, dass der Beschluss nicht erfolgen könne. Laut Posch gäbe es zahlreiche Einwendungen von betroffenen Grundstückseigentümern. „Das ist eine abenteuerliche Begründung“, so die Abgeordnete. Denn die angeblich jetzt notwendigen Prüfungen seien längst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgt, sonst hätten die Unterlagen niemals vom Regierungspräsidium nach Wiesbaden weitergereicht werden können. „Was das Wirtschaftsministerium jetzt macht, ist völlig absurd. Das Planfeststellungsverfahren wurde in der Region mit allen Betroffenen über Jahre erarbeitet und das Ergebnis hätte in Wiesbaden in einen Planfeststellungsbeschluss münden müssen“, fordert Hofmeyer. Es sei unverständlich, warum das Ministerium jetzt eine langwierige Planung und Abstimmung in Frage stelle und die Planung neu aufrollen wolle.

Entweder sei das ganze Planfeststellungsverfahren in Wiesbaden verschleppt worden und man suche nun nach immer neuen Ausreden, oder das Regierungspräsidium habe die Unterlagen nicht vollständig eingereicht. Letzteres sei aber unwahrscheinlich, da man bereits sechs Jahre an dem Planfeststellungsbeschluss gearbeitet und in dieses Verfahren auch die Grundstückseigentümer eingebunden habe.

Hofmeyer warnte auch davor, die Grundstücksangelegenheiten aus der Hand zugeben, wie es Wiesbaden ab 01.01.2012 plane. Künftig solle diese Abstimmung nicht mehr bei den Straßenbauverwaltungen liegen, sondern von der Hessischen Landgesellschaft vorgenommen werden. „Das wird zu weiteren unverantwortlichen Verzögerungen führen“, mahnt Hofmeyer. „Wenn Posch die Ortsumgehung Calden nicht bald zur Chefsache erklärt, wird dies zu einer unendlichen Geschichte werden“, befürchtet die Landtagsabgeordnete. Das tragische sei, dass die Wiesbadener Verwaltungsbürokratie auf dem Rücken der Caldener Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werde.

27.12.2011