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PRESSEMITTEILUNG:

Hofgeismar, 20. Februar 2017
MdL Hofmeyer zur Situation der Polizei

Zu wenig Personal – Überstundenabbau nicht möglich

MdL Hofmeyer zur Situation der Polizei
Zu wenig Personal – Überstundenabbau nicht möglich

„Der enorme Anstieg der Überstunden bei der Polizei und der kaum mögliche Abbau sind den über Jahre personell schlecht ausgestatteten Polizeibehörden geschuldet“, ist die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer überzeugt.

Hessenweit schiebe die Polizei über drei Millionen Überstunden vor sich her und das Beispiel der Polizeistation in Hofgeismar zeige, dass ein Abbau faktisch nicht möglich sei.

„Wenn sich die Landesregierung heute damit brüstet, dass sie mehr Polizisten einstel-len werde, ist klar, dass kein einziger davon vor 2020 voll ausgebildet auf den Revie-ren ankommt“, stellt die Abgeordnete fest. Vor Ort werde es daher kurzfristig keine Entlastung geben und die Überstunden würden weiter zunehmen. Das Tal der Tränen sei noch lange nicht vorbei, denn es werde zunächst mehr Pensionäre als Wiederbesetzungen geben. Hauptursache sei eine kurzsichtige Personalplanung in Wiesbaden, die wieder einmal auf den Rücken der Polizisten ausgetragen werde.

„Nicht ohne Grund hat die Polizei mit einer unglaublich hohen Krankheitsquote zu kämpfen und die Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen steigt ständig“, sagt die SPD-Politikerin: Ein verheerender Kreislauf, denn der krankheitsbedingte Ausfall müsse wiederum von den weniger Verbliebenen mit geleistet werden, ohne dass für die Langzeitkranken Ersatz käme.

„Dauerndes Aushelfen bei Personalengpässen, Begleitung von Schwertransporten oder Großeinsätze in Südhessen vermindern die Regenerationszeit und führen zu Unzufriedenheit innerhalb der Polizei“, stellt Hofmeyer klar. Auch die über Jahre erfolgten Streichungen bei den Tarifbeschäftigten hätten dazu geführt, dass die Polizeibeamten viel zu viel Büroarbeit selbst erledigen müssten und dadurch wiederum für die eigentliche Polizeiarbeit viel Zeit verloren ginge.

„Ich sehe die Motivationslage innerhalb der Polizei kritisch“, so die SPD Politikerin. „Seit Jahren werden die Beamten von Gehaltserhöhungen abgekoppelt und Hessens Polizisten haben mit 42 Stunden die bundesweit höchste Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig schlechtester Bezahlung und geringsten Aufstiegsmöglichkeiten.“ Dies werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit verstanden. „Hier gilt es anzusetzen und neben einer verbesserten Personalstärke sowohl die Arbeitszeit zu kürzen als auch endlich die Tarifergebnisse für die Beamten zu übernehmen,“ so Hofmeyer.

20.02.2017