Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 01. Juni 2017
Landesbeteiligung an der Schulsanierung

Hofmeyer (SPD): Eine Peinlichkeit

Landesbeteiligung an der Schulsanierung
Hofmeyer (SPD): Eine Peinlichkeit


„Das ist kein Finanzprogramm, sondern eine Peinlichkeit“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer im Hessischen Landtag. Obwohl auch die Hessische Landesregierung für die Schulinfrastruktur in der Verantwortung stehe, beteilige sie sich nur mit gerade einmal 55 Mio. Euro in Form von Darlehen und Zinshilfen an der Sanierung der hessischen Schulen.


„Aus dem großen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) des Bundes erhält Hessen ca. 330 Mio. Euro, gibt aber viel zu wenig eigene Mittel dazu“, kritisiert Hofmeyer. Beeindruckend schnell habe die Landesregierung eine Medienkampagne losgetreten und sich für ihre angeblichen Großtaten gelobt - noch bevor über die Bundesmittel überhaupt entschieden war.


„Wer kommunalpolitisch unterwegs ist und den Sanierungsbedarf an unseren Schulen kennt, weiß, dass wir bei der Tilgungshilfe des Landes in Höhe von 55 Mio. Euro tatsächlich über ‚Peanuts‘, sprechen“, stellt die Abgeordnete klar und liefert Beispiele: So habe der Landkreis Kassel mangels eigener Mittel über Öfentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ein 230 Mio. Euro starkes Schulsanierungsprojekt bereits abgeschlossen und damit längst nicht alle Schulen sanieren können. Im Kreis Marburg-Biedenkopf stünden derzeit 170 Mio. Euro für Schulsanierungen an, Wiesbaden fehlten mindestens 400 Mio. Euro für Schulen und Offenbach müsse in den nächsten Jahren 384 Mio. Euro in Sanierung und Erweiterung von Schulen investieren. Ähnliche Zahlen seien für die übrigen Schulträger in Hessen zu erwarten. Und im Durchschnitt gebe das Land den 21 Kreisen und 5 kreisfreien Städten jetzt nur jeweils ca. 2 Mio. € dazu.


„Diese Beträge machen deutlich, dass 55 Mio. Euro Landeshilfe wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wie auch die GEW kritisiert“, betont Hofmeyer. Fehlende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen ziehe sich durch viele Bereiche. Bei einer auskömmlichen Finanzzuweisung wären auch die Schulträger in der Lage, Investitionen selbstbestimmt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Almosen, wie der Schutzschirm, den die Kommunen über KFA-Kürzungen vollständig selbst finanzieren, oder immer wieder neue Sonder-Investitionsprogramme seien Irrwege.


„Wir fordern die Landesregierung auf, die Schulsanierungen in größerem Umfang zu unterstützen und langfristig die Kommunen so auszustatten, dass sie nicht ständig auf Sonderprogramme angewiesen sind, sondern selbständig entscheiden und investieren können“, so die Forderung der Abgeodneten.

01.06.2017