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PRESSEMITTEILUNG:

Hofgeismar, 23. November 2017

Hofmeyer (SPD): Kita-Gebührenfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen

Hofmeyer (SPD): Kita-Gebührenfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen

„Ich trete für ‚kostenlose Bildung von Anfang an‘ ein, kritisiere aber, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Gebührenfreiheit von 6 Stunden wieder einmal zu Lasten der Kommunen gehen sollt“, so die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer.

Die Landesregierung wolle dafür 136 € pro Kind erstatten, doch dieser Betrag reiche in vielen Kommunen nicht aus. Dennoch würden die Eltern beitragsfrei gestellt, und die Städte und Gemeinden müssten für die Differenz aufkommen. „Aber es geht nicht nur um die jährlichen Mehrkosten von ca. 60.000 € in Reinhardshagen oder 50.000 € in Liebenau, sondern es geht auch darum, dass die angebliche Kostenübernahme durch das Land wieder einmal zum größten Teil von den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) selbst gezahlt wird“, macht Hofmeyer ihrem Unmut Luft. 155 Mio. € wolle das Land Hessen aus dem KFA nehmen und damit die Beitragsfreiheit aus einem Geldtopf zahlen, der den Kommunen ohnehin zustünde. Dieses Geld fehle für andere Investitionen. „Das ist ein unglaublicher Vorgang und wird zu er-neuten Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger führen“, fürchtet die SPD-Politikerin.


Ein weiteres gravierendes Problem sieht Hofmeyer in der Begrenzung auf 6 Stunden. „Kinder in Hessen besuchen die Kita durchschnittlich für 7,5 Stunden am Tag. Das bedeutet, dass die Zeit über 6 Stunden zusätzlich berechnet werden muss und damit ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand entsteht, den die Kommune leisten und bezahlen muss“, stellt die Abgeordnete klar. Weder Krippenplätze noch Kita-Kinder unter 3 Jahren würden freigestellt und damit falle das große Wort „Beitragsfreiheit“ wie ein Kartenhaus in sich zusammen. „Im Gegenteil, die Kommunen werden gezwungen sein, ihre Defizite in dem Bereich hereinzuholen, der nicht beitragsfrei ist.“


Das Ganze sei eine einzige Trickkiste und daher sei es dringend erforderlich, Bildung von Anfang an gänzlich gebührenfrei zu stellen. Die SPD habe dazu einen Stufenplan erarbeitet und einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, in dem den Kommunen 2/3 der Betriebskosten durch das Land erstattet werden sollen. „So ist es möglich, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten“, so Hofmeyer. Die offenkundige Ungerechtigkeit, dass in manchen Kommunen der Kita-Besuch bereits gebührenfrei sei, in anderen Orten aber bis zu 300 € und für die Krippe sogar bis zu 700 € monatlich koste, müsse beseitigt werden.

23.11.2017