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PRESSEMITTEILUNG:

Landkreis Kassel, 27. August 2018
SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel:

Oberweser-Pipeline endlich aufgeben!

SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel:
Oberweser-Pipeline endlich aufgeben!

Nachdem der Erörterungstermin am 12. und 13. März 2018 in Vellmar nun vom Regierungspräsidium (RP) ausgewertet wurde, wird klar, dass die Oberweser-Pipeline nicht kommen kann, erklären die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel. „Gemeinsam mit vielen weiteren Betroffenen hat der Kreis immer wieder das fehlerhafte Raumordnungsverfahren kritisiert“, so die beiden stellv. Fraktionsvorsitzenden Brigitte Hofmeyer und Ulrike Gottschalck. Daher sei man jetzt positiv überrascht, dass dies offensichtlich doch beim RP 'gefruchtet' habe und dieser nun das Raumordnungsverfahren in Ordnung bringen wolle.

Die 'Hausaufgaben' für das Unternehmen K+S seien schon erheblich. So müsste gemäß der Stellungnahme des Regierungspräsidiums unter anderem geprüft werden:
• Transport der Salzlauge mittels Bahn
• Rechtfertigung des Flächenbedarfs für Speicherbecken
• Alternativ-Einleitungspunkte in Würgassen und Beverungen
• Alternative Einleitung in den Main/ Rhein
• Querung Weserhang bei Gieselwerder (wird vom RP stark hinterfragt)
• Eine ernsthafte Befassung mit einem Havariefall

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat sich das Thema Oberweser-Pipeline damit erledigt und das Unternehmen K+S müsse sich auf andere Maßnahmen konzentrieren. Bis die Pipeline im Jahr 2021 benötigt werde, sei sie schon unter 'normalen' Umständen nicht fertigzustellen. Hinzu komme, dass sie ja auch noch heftig beklagt würde.

Die Sicherung der Arbeitsplätze im Kalibergbau habe auch für die SPD im Landkreis Kassel und die Weseranlieger einen hohen Stellenwert, aber nicht zum Preis derzeitiger und zukünftiger touristischer Arbeitsplätze entlang der Weser. Die kontinuierliche Verbesserung der Wasserqualität in der Weser ist eine unverzichtbare Voraussetzung für den Tourismus und damit den Wohlstand der Städte und Dörfer entlang der Weser. Es sei einzig und allein richtig, auf verbesserte Technik in den Produktionsabläufen zu setzen, so wie es K+S jetzt endlich auch angeht.

„Wir sind sehr dankbar, dass der Landkreis Kassel nicht allein Widerstände erhebt und es ein funktionierendes Netzwerk im Dreiländereck gibt“, so Hofmeyer und Gottschalck. Zum einen arbeiteten die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Weserregion sehr eng zusammen und zum anderen habe sich bereits Anfang des Jahres 2018 der Ausschuss Weserversalzung des Hamelner Bündnisses gegründet. Dieses Bündnis habe bereits die Erdverkabelung bei Suedlink durchgesetzt und sei mit seinen Mitgliedern den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Höxter, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, Hildesheim, Kassel sowie den Städten Höxter, Beverungen, Hameln, Bodenfelde und den Stadtwerken Rinteln ein eindrucksvoller und kompetenter Partner.