MdL Brigitte Hofmeyer

Unerträgliche Aussagen der Ministerin zum Naturpark

MdL Brigitte Hofmeyer
Unerträgliche Aussagen der Ministerin zum Naturpark

Als unerträglich bezeichnet die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die gegenüber der Gemeinde Reinhardshagen getroffenen Aussagen der hessischen Umweltministerin Puttrich zur Einrichtung eines Naturparks. Wie der HNA zu entnehmen war, lehnt Puttrich die Genehmigung für einen Naturpark ab, da angeblich nur ca. 12 % der Fläche unter besonderen Schutz gestellt seien.

„Mit dieser Aussage disqualifiziert sich die Umweltministerin“, so Hofmeyer. Denn der prozentuale Anteil sei vom Flächenzuschnitt des Naturparks abhängig, und gerade die zu bestimmende Fläche stünde überhaupt noch nicht fest. „Im Gegenteil: Genau dieser Zuschnitt sollte seit über einem Jahr gemeinsam festgelegt werden, doch eben diesem Verfahren entziehen sich die Ministerin und ihr Staatssekretär trotz mehrfacher Aufforderungen des Landkreises“, kritisiert Hofmeyer.

Nun habe der Kreistag mit großer Mehrheit erneut die Ausweisung eines Naturparks gefordert und die Einrichtung eines Runden Tisches beschlossen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, dass man in Wiesbaden nun endlich begreife, wie wichtig es der Region sei, diese ‚Dachmarke‘ als Imagegewinn zu erlangen. „Alle Experten, Anrainerkommunen, Kreisspitze und insbesondere das Umweltministerium sollen an einen Tisch, um Lösungen zu suchen“, bringt Hofmeyer den Kreistagsbeschluss auf den Punkt.

Es sei unredlich mit nicht ausreichend geschützten Flächen zu argumentieren, wenn sich Lösungen anböten. „Aus unserer Sicht könnten z.B. die bestehenden FFH-Gebiete ‚Weserhänge‘ mit eingerechnet werden, so wären die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks erreichbar“, stellt die SPD-Politikerin klar. FFH-Gebiete an dieser Stelle auszuklammern und auf der anderen Seite, wo es um den Carlsbahn-Tunnel geht, den Schutz von FFH-Gebieten so hoch zu hängen, dass nicht einmal eine Radwegeplanung möglich sei, das passe nicht zusammen. Eine solche Auslegung zu Schutzflächen sei reine Willkür und müsse in Wiesbaden korrigiert werden.

Hofmeyer fordert einen anderen Umgang mit Wünschen einer Region, die mit großer parlamentarischer Mehrheit gefasst wurden. Der ländliche Raum befinde sich in einer wirtschaftlichen Wettbewerbssituation mit anderen attraktiven Natur- und Kulturlandschaften. „Dieser Wettbewerb betrifft die touristische Anziehungskraft, die Produktvermarktung, die Fördermittel sowie auch die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsumfeld. Daher brauchen wir eine Marke für unsere Region, unter der die Kommunen und die vielen Aktivitäten vernetzt sind“, fordert Hofmeyer. Es sei Verpflichtung einer Landesregierung eine solche Entwicklung zu unterstützen und nicht zu behindern.

29.12.2011